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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden/Reisenden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der Fa. beautygate, Friedrich-Engels-Str. 27, 01589 Riesa (nachfolgend „beautygate“ genannt).
(2)
Die Leistungen und Angebote von beautygate erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch die Nutzung der Website www.beautygate-deutschland.de und der hier von beautygate dargestellten Leistungen unterliegt den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Nutzung dieser Website erklärt der Kunde sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos einverstanden, anderenfalls ist ihm die Nutzung der Website und der von Beautygate dargestellten Leistungen nicht gestattet. Unabhängig von der vorstehenden Regelung gelten jedoch spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen beautygate und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 2 Leistungen
(1)
Die Leistungen von Beautygate beschränken sich auf die Vermittlung von Leistungen Dritter (z. B. Behandlung, Übernachtung, Restaurants, etc.). Beautygate tritt somit bei allen dargestellten und buchbaren Leistungen als Vermittlerin fremder Anbieter von Leistungen (nachfolgend "Dienstleistungsanbieter") auf. Bei Buchung kommt, vorbehaltlich der Verfügbarkeit, durch Vermittlung von beautygate ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Kunden zustande, an welchem beautygate vertraglich nicht beteiligt ist. Insbesondere ist beautygate hinsichtlich jedweder aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Pflicht nicht Erfüllungsgehilfe. Beautygate weist darauf hin, dass aus diesem Grund keinerlei Haftung für die Durchführung gebuchter Leistungen oder deren Qualität übernommen wird.
(2)
Die Serviceleistungen von beautygate ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Etwaige eigene Dienste, wie der Rechercheservice oder Botengänge, stellen nur unerhebliche Nebenleistungen dar, die keine Stellung als Reiseveranstalter begründen.
(3)
Soweit Dienstleistungen vermittelt werden, die eine medizinische Behandlung zum Inhalt haben, schuldet beautygate dem Kunden keine medizinische Beratung oder Aufklärung. Diese erfolgt ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Dienstleistungsanbieter.
§ 3 Vertragsschluss
(1)
Die Bestellung des Kunden erfolgt durch die Übermittlung des Bestellformulars an beautygate. Hierbei handelt es sich um ein bindendes Angebot, das beautygate innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung der Dienstleistung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote von beautygate sind freibleibend.
(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von beautygate zugesandten Daten auf Fehler hin zu prüfen.
(3)
Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Sollte eine der Angaben nicht richtig oder unvollständig sein, kann beautygate das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und den Service sofort einstellen. Beautygate behält sich vor, den dem Unternehmen aus wahrheitswidrigen oder unvollständigen Angaben resultierenden Schaden beim Kunden geltend zu machen.
§ 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dienstleistungsanbieter
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungsanbieter, welche unterschiedliche Regelungen über Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung (falls vorgesehen) und andere Regelungen enthalten können. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungsanbieter werden dem Kunden durch beautygate ausgehändigt und gelten damit als in den Dienstleistungsvertrag einbezogen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Rechnungen, welche von beautygate gestellt und eingezogen werden, erfolgen im Namen und für Rechnung des Dienstleistungsanbieters.
(2)
Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 651k Abs. 3 BGB hat der Kunde im Falle der Rechnungsstellung durch beautygate eine Anzahlung in Höhe von 30 % zu leisten, die auf den Gesamtpreis angerechnet wird.
(3)
Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein ausgehändigt ist und falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, 4 Wochen vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen zahlungsfällig.
(4)
Bei Buchungen innerhalb von weniger als 2 Wochen vor Inanspruchnahme der Dienstleistung ist der gesamte Dienstleistungspreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines sofort zahlungsfällig.
(5)
Der Fortbestand des Leistungsinteresses von beautygate ist an die Rechtzeitigkeit der Zahlungen des Kunden gebunden. Erfolgt bis zum vereinbarten Zeitpunkt keine Bezahlung des Dienstleistungspreises, so ist beautygate berechtigt, vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zurückzutreten und Ersatz für die bereits erfolgten Aufwendungen zu verlangen.
(6)
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Inanspruchnahme der Dienstleistung mehr als 4 Monate und erhöhen sich in dieser Zeit die Preise für die vermittelten Leistungen Dritter, so behält sich beautygate vor, diese Preisänderungen an den Kunden weiterzugeben. Hierüber wird beautygate den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen.
(7)
Werden Leistungen nach Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung zusätzlich in Anspruch genommen, erfolgt eine gesonderte Berechnung.
§ 6 Rücktritt
(1)
Der Kunde kann vor Inanspruchnahme der Dienstleistung jederzeit im Rahmen der Rücktrittsregelungen der einzelnen Dienstleistungsanbieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(2)
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann beautygate angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Die Forderungen auf Rücktrittsentschädigung des beteiligten Dienstleistungsanbieter bleibt von diesem Anspruch von beautygate unberührt.
§ 7 Höhere Gewalt
Beautygate haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen von höherer Gewalt.
§ 8 Haftung
(1)
Beautygate haftet nicht für beauftragte Dritte und Schäden die aus der Nutzung deren Leistungen entstehen. Dritte, deren Leistungen lediglich vermittelt werden, sind insbesondere keine Erfüllungsgehilfen von beautygate.
(2)
Für eigene vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist die Haftung von beautygate auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
(3)
Beautygate hat die in diesem Internet-Angebot enthaltenen Informationen sorgfältig erstellt und ist um laufende Überprüfung und Aktualisierung bemüht. Dennoch kann beautygate keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit der Inhalte übernehmen. Inhalte andere Anbieter macht sich beautygate in keiner Weise zu eigen, auch wenn in Form von Hyperlinks auf solche Inhalte verwiesen wird.
§ 9 Datenschutzhinweise
Beautygate ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzes im Umfang der Beauftragung zu bearbeiten und zu speichern. Dabei werden datenschutzrechtliche Bestimmungen stets beachtet. Insbesondere werden personenbezogene Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben sowie nach endgültiger Erledigung der Beauftragung gelöscht.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von beautygate.
(2)
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von beautygate zuständige Gericht.
§ 11 Sonstiges
(1)
Alle mündlichen Abreden, Nebenabsprachen und sonstigen Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst.
(2)
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: Oktober 2006
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